Maximalstrafe für Attentäter

Urteil «ist richtig und angemessen»

Bewaffnet versuchte der 28-jährige Deutsche an Yom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Nun wurde Stephan B. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Synagoge in Halle (Bild: Wikipedia)
Dmitriy Siroy beim Pessach-Fest

Das Attentat erregte in Deutschland und auch international Bestürzung: Ausgerechnet in Deutschland, im Land der Shoa, solche Gewalt gegen Juden...

Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung

Vierzehn Monate nach der Tat verurteilte das Naumburger Oberlandesgericht den rechtsextremen Attentäter zu einer lebenslangen Haft. Damit wird er wohl nie mehr auf freien Fuss kommen. Denn das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist ein vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren fast ausgeschlossen. Zudem wird der Verurteilte danach in Sicherungsgewahrsam kommen.

In der Medienberichterstattung in Deutschland fand das Urteil Beachtung, aber vergleichsweise wenig. Vermutlich ist dies eine Folge der Nachrichtenlage um die Corona-Pandemie.

Urteil ist «richtig und angemessen»

Der Leiter der jüdisch-messianischen Gemeinde «Beit Hesed» in Düsseldorf, Dmitriy Siroy, begrüsste den Spruch des Oberlandesgerichtes. Er sei das maximale Urteil und dies sei «richtig und angemessen».

Gegenüber Livenet wies er darauf hin, dass sich seit etwa 10 bis 15 Jahren die Situation für Juden in Deutschland deutlich verschlechtert habe. Es sei gefährlich, in der Öffentlichkeit eine Kippa zu tragen. Immer wieder seien Juden in Deutschland Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt. Vor allem Flüchtlinge aus arabischen Staaten verhielten sich feindlich. Diese Entwicklung sei für ihn um so enttäuschender, als er in den 90er Jahren nach Deutschland gekommen sei, weil er Antisemitismus in seiner Heimat in Kiew erlebt habe.

Kein Schutz für messianische Juden

Als der Anschlag 2019 in Halle passierte, so Siroy, sei das auch ein grosses Thema für seine Gemeinde gewesen. Man habe die Polizei in Düsseldorf um Schutz gebeten, vor allem im Blick auf die Frauen und Kinder der Gemeinde. Doch das wurde abgelehnt. Siroy erkärt das damit, dass die messianische Gemeinde von den offiziellen jüdischen Verbänden im Land keine Unterstützung erfahre. Sie werden mit ihrem Glauben nicht als Juden akzeptiert.

Die Gemeinde «Beit Hesed» («Haus der Gnade») hat etwa 80 Gottesdienstbesucher aus Düsseldorf und Region. Der Gottesdienst der Gemeinde besteht aus Elementen des jüdisch-orthodoxen Gottesdienstes und Lobpreis.

Richterin: Ein «feiger Anschlag»

Bei dem Anschlag im Oktober 2019 warf der rechtsextreme Attentäter Stephan B. Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür, konnte die schwere Holztür aber nicht überwinden, was für viele eine besondere Bewahrung darstellte.

Danach erschoss der 28-Jährige eine Frau vor der Synagoge und später einen Mann in einem nahegelegenen Döner-Laden. Der Verurteilte bekannte sich zu der Tat, zeigte aber keinerlei Bedauern oder Reue. Die vorsitzende Richterin Ursula Martens sprach von einem «feigen Anschlag». Das Urteil erging unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung.

Der Prozess in Magdeburg lief seit dem 21. Juli und beanspruchte 25 Prozesstage. Wegen Platzmangels und Sicherheitanforderungen wurde der Prozess des Naumburger Gerichtes in Magdeburg geführt. Nach Meinung von Beobachtern führte Richterin Ursula Martens die Verhandlung straff und liess nicht zu, dass der Angeklagte die Verhandlung nutzen konnte, um für seine rechtsextremistischen und antisemitischen Einstellungen Werbung zu machen.

Israel besorgt über Sicherheit der Juden in Deutschland

In Israel wurde über den Anschlag in Halle prominent berichtet. Dass sich das versuchte Attentat an Jom Kippur ereignete, fand besondere Beachtung. Politiker des Landes, an erster Stelle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, forderten, noch konsequenter gegen Antisemitismus vorzugehen und jüdisches Leben zu schützen. In der israelischen Bevölkerung wird mehr und mehr die Frage laut, wie sicher Deutschland für Juden noch ist.

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Datum: 23.12.2020
Autor: Norbert Abt
Quelle: Livenet

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