Breite Unterstützung für Vorstoss von Nationalrat Nik Gugger

Politiker von links bis rechts unterstützen eine Motion von EVP-Nationalrat Nik Gugger. Sie fordern eine strikte Alterskontrolle.Ein Anbieter von Online-Pornografie nahm die Corona-Pandemie zum Anlass, sein «Premiumangebot» im Internet kostenlos anzubieten, wie der SonntagsBlick aufdeckte. Kein Wunder: Während der Zeit der starken Isolationsmassnahmen stieg der Pornokonsum stark an (Livenet berichtete). Nun soll zumindest in der Schweiz etwas geschehen, damit Jüngere besser vor pornografischen Bildern geschützt werden.

Schon verboten, aber ...

EVP-Nationalrat Nik Gugger (50) reichte in der Sonderesssion des Parlaments letzte Woche einen Vorstoss für einen besseren Schutz von Minderjährigen vor Pornografie im Netz ein, der sowohl den Support von SVP-Präsident Albert Rösti als auch des Grünen-Fraktionschefs Balthasar Glättli fand. «Fakt ist: Im Gesetz ist die Verbreitung von Pornografie an unter 16-Jährige verboten», sagt Gugger, doch werde dies schlicht nicht umgesetzt. «Stattdessen öffneten die Anbieter während der Corona-Pandemie sämtliche Schleusen und fluteten das Netz mit Angeboten, die zuvor noch kostenpflichtig waren.»

Bestimmung endlich durchsetzen

Nun gelte es, die bestehende Bestimmung endlich durchzusetzen, so Gugger. «Eine Altersprüfung – sei es via Krankenkassennummer, Kreditkarte oder ID – ist problemlos möglich.» Das müssten die Betreiber solcher Seiten einführen und der Bund müsse es auch kontrollieren, so Gugger.  

Er habe erst skeptisch auf Guggers Vorschlag reagiert, sagt wiederum Balthasar Glättli gegenüber Blick. «Denn Netzsperren trage ich auf keinen Fall mit. Aber es ist nur richtig, wenn die Anbieter selbst eine Alterskontrolle durchführen.» Möglichkeiten gäbe es genug. Die grösste Herausforderung werde sein, diesen Entscheid gegenüber den ausländischen Anbietern durchzusetzen.

Darin sieht Nik Gugger aber keinen Hinderungsgrund. Sobald die Motion vom Rat überwiesen sei, was angesichts der breiten Unterstützung wahrscheinlich ist, müsse der Bundesrat die Umsetzung vorantreiben und mit den ausländischen Anbietern und Behörden Vereinbarungen aushandeln. Dazu gebe es genügend Mittel, sofern der politische Wille vorhanden sei. Die Corona Krise habe gezeigt, was politisch machbar ist, wenn die Dringlichkeit erkannt sei.

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