«UNO-Menschenrechtsrat ist ein Feigenblatt»

Der UNO-Menschenrechtsrat besteht seit 2006; seine Mitglieder verpflichten sich gemäss UNO-Angaben, «den höchsten Ansprüchen auf dem Gebiet der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte gerecht zu werden». Zu den bisherigen Mitgliedsstaaten gehören Staaten wie Nigeria, Kuba, Venezuela, China, Katar, Saudi-Arabien, die ebenfalls islamistischen Malediven, Russland und auch die Schweiz. Gewählt sind sie durch die UNO-Vollversammlung nach regionalen Kontingenten und für jeweils höchstens zwei aufeinanderfolgende Perioden von je drei Jahren. Da die Wahlen gestaffelt durchgeführt werden, waren jetzt 14 Mitglieder neu oder wieder in geheimer Wahl zu wählen. Die Wiederwahl geschafft haben unter anderem Saudi-Arabien, Kuba und China.

100 Staaten – aber nicht Israel

Wie die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) Schweiz in einer Pressemeldung mitteilt, waren in den zehn Jahren «schon für flagrante Menschenrechtsverletzungen bekannte Länder wie Kasachstan, die für die verbreitete Sklaverei bekannte Islamische Republik Mauretanien, die Malediven und Kuba» Mitglieder des Menschenrechtsrates. Israel fehlt auf der Liste der Mitgliedsstaaten – das Land hatte bereits 2006 in der UNO «weitsichtig» gegen die Gründung dieses Rats gestimmt.

«Skandalöse Feigenblatt-Funktion»

Die EDU kritisiert scharf die «skandalöse Feigenblatt-Funktion» des UNO-Menschenrechtsrates, der bis 2015 mehr Resolutionen gegen Israel ausgesprochen habe als alle anderen Länder zusammengezählt. Bedenklich sei in diesem Zusammenhang auch das «Abstimmungsverhalten der Schweizer Regierung». Die Schweiz habe in den Jahren 2011 bis 2015 immerhin über 490 Millionen Franken an die UNO bezahlt (die Sonderorganisationen nicht eingerechnet). Die EDU setzt sich dementsprechend gegen «Ausgaben von Schweizer Steuergeldern zugunsten von Feigenblatt-Gremien und anti-israelischer UNO-Politik» ein.

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