14 Jahre Straflager für ukrainischen Priester

Dies wegen haltloser Spionagevorwürfe. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation «Forum 18» hatte der Priester Kostiantyn Maksimov (41) zuvor eine Berufungsverhandlung vor dem von Russland kontrollierten Obersten Gerichtshof verloren. Er war am 11. Februar aus seiner Pfarrei in Tokmak in der Region Zaporizhzhya in ein Straflager in der russischen Region Saratov verlegt worden.

«Die russischen Besatzungsbehörden haben wiederholt versucht, Druck auf Priester sowohl der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) als auch der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK), die mit dem Moskauer Patriarchat verbunden ist, auszuüben, um sie in neue Diözesen einzugliedern», berichtet «Forum 18». «Das Moskauer Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche hat sich einseitig auf besetztem ukrainischem Territorium etabliert. Sowohl OKU- als auch UOK-Geistliche sind verschwunden, nachdem sie sich geweigert hatten, sich ihm anzuschliessen.»

2023 erstmals festgenommen

Die russischen Besatzungstruppen nahmen Maksimov erstmals im Mai 2023 fest. Er wurde zunächst in der russisch kontrollierten Stadt Melitopol festgehalten, bevor er im Februar 2024 in das Untersuchungsgefängnis Nr. 2 in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, verlegt wurde. Die russischen Behörden behaupteten, Maksimov habe über das Internet Koordinaten von Standorten russischer Luftabwehreinheiten an den ukrainischen Sicherheitsdienst weitergegeben.

Am 2. August 2024 wurde er in einem nichtöffentlichen Verfahren vor dem von Russland kontrollierten Obersten Gericht der Krim zu 14 Jahren Haft verurteilt. Eine Berufung gegen das Urteil wurde am 14. November 2024 in Abwesenheit des Angeklagten in einer nichtöffentlichen Verhandlung vor dem Ersten Berufungsgericht in Moskau abgewiesen.

Verstoss gegen Genfer Konvention

Die Richter reduzierten Maksimovs Strafe um acht Monate, da er seit Mai 2023 inoffiziell inhaftiert war. Eine weitere Strafmilderung wurde abgelehnt, lediglich eine Formulierung, die Maksimovs angebliche Spionage als Handlung «unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts und militärischer Auseinandersetzungen» bezeichnete, wurde aus dem Urteil gestrichen.

Die Überstellung Maksimovs nach Russland verstösst gegen das Genfer Abkommen (IV) über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. In Artikel 76 heisst es: «Geschützte Personen, die strafrechtlich verfolgt werden, sind im besetzten Gebiet festzuhalten und im Falle der Verurteilung dort zu verbüssen.»

Weitere Repressionen

Im Jahr 2022 erklärte Russland im Zuge seiner Invasion Teile der Ukraine völkerrechtswidrig für annektiert. Seither wenden die Behörden russisches Straf- und Verwaltungsrecht auf die lokale ukrainische Bevölkerung an. Dies führte zur Inhaftierung weiterer orthodoxer Priester, evangelischer Christen und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften.

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