Kommt neues Religionsgesetz?

Kirgistan: Massiver Druck auf Christen droht

Das Parlament in der Vogelperspektive
Offiziell garantiert die Verfassung Kirgistans Religionsfreiheit. Aber die Praxis im Land spricht eine andere Sprache. Nun droht ein massiver Schlag gegen christliche Kirchen.

Die Regierung der zentralasiatischen Republik arbeitet seit über einem Jahr an einem neuen Gesetzentwurf, der für Christen eine massive Einschränkung mit sich bringen würde. Eine frühere Version des Gesetzes wurde im Juni 2024 im Parlament abgelehnt, aber jetzt ist er wieder da und wurde im Dezember in erster Lesung verabschiedet. Sollte das Gesetz in Kraft treten, müssten sich alle Gotteshäuser und religiösen Stätten bei der Regierung registrieren lassen – zu unmöglichen Bedingungen. Und diese Registrierung müsste alle zehn Jahre wiederholt werden.

500 Kirchenmitglieder für Registrierung

«Diese neuen Gesetze führen zu noch grösseren Einschränkungen als die, die bereits bestehen – zum Beispiel das Verbot der Evangelisation und der öffentlichen Verteilung religiöser Schriften», erklärt Floyd Brobbel von «Voice of the Martyrs Canada». «Kirchen müssen sich registrieren lassen, und die Bedingungen für die Registrierung werden verschärft. Bisher musste man etwa 200 erwachsene kirgisische Mitglieder haben, jetzt sollen es 500 sein, damit die Kirche einen legalen Status erhält.» Bevor das momentane Religionsgesetz 2009 in Kraft trat, hatten zehn Mitglieder für die Registrierung genügt.  

Diese 500-Mitglieder-Grenze wäre in vielen westlichen Kirchen ein Problem, ganz zu schweigen von einem Land mit muslimischer Mehrheit wie Kirgistan. Von 1000 Einwohnern Kirgistans sind weniger als 40 Christen, und nur drei davon sind evangelische Gläubige.

Hauskirchen auch illegal

Die Option, sich halt in Hauskirchen zu treffen, ist auch eine Sackgasse, zumindest legal. «Selbst Hausversammlungen will die Regierung illegal machen und verhängt hohe Strafen für alle religiösen Verstösse, die ihren Gesetzen oder Gesetzesentwürfen widersprechen», sagt Brobbel. «Was man also wirklich sieht, ist, dass es auf eine staatliche Kontrolle hinausläuft. Diese Gesetze werden erlassen und durchgesetzt, und sie setzen die Freiheit ausser Kraft, sich zu versammeln, zu beten und seine Religion mit anderen Menschen zu teilen.» Öffentlich über den Glauben zu reden ist verboten, und für jede «Predigtaktivität» muss vorher bei der «Staatlichen Kommission für religiöse Angelegenheiten» (SCRA) Erlaubnis eingeholt werden. Die Bussen für die Übertretung dieser Regeln würden ebenfalls massiv erhöht.

Bereits ab dem 1. Februar?

Die Motive hinter den verschärften Beschränkungen der Religionsfreiheit sind unklar. Ein Menschenrechtsanwalt, der anonym bleiben möchte, erklärte: «Das Parlament diskutiert den Gesetzesentwurf im Geheimen, ohne die Einzelheiten der Diskussionen und ihre Ergebnisse auf seiner Website zu veröffentlichen», und fügte hinzu, die Gesetzgeber «scheinen es eilig zu haben, und das ist alarmierend».

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es bereits ab dem 1. Februar die Arbeit der Kirchen massiv behindern. «Diese Gesetze werden die Freiheit der Christen einschränken, wie und wo sie Gottesdienst feiern können, wie sie ihren Glauben weitergeben können, wie sie ein Zeugnis für ihre Nachbarn sein und Gutes tun können.»

Kirgistan, das 1991 unabhängig wurde, ist eines der ärmsten Länder der ehemaligen Sowjetunion. Die von der russischen Kultur beeinflussten Menschen im Norden praktizieren den russisch-orthodoxen Glauben, während die traditionelleren Kirgisen im Süden überwiegend dem sunnitischen Islam anhängen. Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit, doch der Übertritt zum Christentum wird als Verrat an der ethnischen Identität und der Familie angesehen. Das Interesse am Islam wächst, und die Spannungen zwischen der usbekischen und der kirgisischen Ethnie um Land und Wohnraum nehmen zu.

«Voice of the Martyrs» ruft Christen in aller Welt auf, dafür zu beten, dass Gott eingreift und dass das kirgisische Parlament diesen Gesetzesentwurf ebenso ablehnt wie den früheren Entwurf vom letzten Sommer.

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Datum: 15.01.2025
Autor: Reinhold Scharnowski
Quelle: Livenet / Voice of the Martyrs Canada

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